Nutzungsbestimmungen der
ODN OnlineDienst Nordbayern GmbH & Co. KG
gültig ab 01.01.2004

Zwischen dem jeweiligen Kunden, bezeichnet, und der Firma „ODN OnlineDienst Nordbayern GmbH & Co. KG, im folgenden kurz als „ODN“ bezeichnet, wird folgender Vertrag geschlossen:

1. Geltung der Bedingungen

ODN erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieses Nutzungsvertrags. Er gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn er nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner von ODN oder mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Dienste von ODN gilt dieser Vertrag als vereinbart. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesem Nutzungsvertrag sind nur wirksam, wenn diese von ODN schriftlich bestätigt wurden.

ODN ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Teilnehmer, so ist ODN berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

2. Gegenstand des Vertrags

Gegenstand dieses Vertrags ist die Erbringung von Internet-Dienstleistungen.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Vertragsbestätigung bzw. durch schriftliche Übermittlung der Zugangsdaten durch ODN zustande. Eine Domain oder Subdomain-Anmeldung kann auch ohne Begründung von ODN abgelehnt werden.

Soweit sich ODN zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Teilnehmers. Ferner besteht zwischen den Teilnehmern von ODN kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

3. Haftung von ODN

ODN gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten und haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens ODN.

Die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch andere Teilnehmer verursacht werden, ist ausgeschlossen. ODN haftet für Verlust und Beschädigung eingebrachter Gegenstände, sowie Daten u.ä. nur bei eigenem Verschulden.

ODN übernimmt keine Haftung für die Zugangsmöglichkeiten soweit diese (also Leitungen, Verbindungen, öffentliche Datex-P-Zugänge und Netze usw.) in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bundespost Telekom oder anderer Fernmeldeverwaltungen fallen.

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt haftet ODN nicht für den Ersatz von Schäden (gleich aus welchem Grund), die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit ergeben.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Haftung des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist verantwortlich und haftet für alle Gebühren, Schäden, Folgeschäden und auch Ansprüche Dritter, die durch den Gebrauch und auch Mißbrauch seiner Subdomain-Kennung und anderer Leistungen von ODN entstehen. Daher ist das Zugangskennwort zu ODN strikt geheim zu halten und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

Daneben ist der Teilnehmer für seine Texte, Dateien und Programme usw. presserechtlich verantwortlich und haftet selbst für durch ihn verursachte Verletzungen von Urheberrechten (Copyrights), gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten Dritten. Der Teilnehmer stellt ODN diesbezüglich von einer Haftung frei.

Entstehen nach Beendigung des Subdomain-Zugangs weitere durch den Teilnehmer verursachte Gebühren (z.B. Gebühren für ankommende Nachrichten aus anderen Netzen in den volumenabhängigen Tarifen), können diese Gebühren auch noch nach dem Vertragsende in Rechnung gestellt werden.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift, seiner Telefonnummer und seiner Bankverbindung ODN unverzüglich mitzuteilen.

Der Teilnehmer ist für die Sicherheit des/der vernetzten Rechner selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Teilnehmer selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens des POP erfolgen nur auf Anfrage gegen gesonderte Vergütung.

5. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die bezogenen Dienste weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterzugeben. Sofern dieses unentgeltlich geschieht, ist die Verteilung von Usenet News hiervon ausgenommen.

Der Teilnehmer verpflichtet sich weiterhin

ODN unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm die Voraussetzungen für eventuelle Preisermäßigungen entfallen

ODN die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste von ODN erforderlich ist und Installationen nicht vom Teilnehmer selbst vorgenommen werden.

ODN auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den ODN-Diensten verwendet wird dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,

die Zugriffsmöglichkeiten auf ODN-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Hierzu gehört insbesondere, dass keine Ketten-Emails weitergeleitet oder versandt werden, keine Mails an Personen geschickt werden, die einen Empfang solcher Mails nicht wünschen (sog. „Bulk Mails“, „Junk Mails“ oder „Spam Mails“. Es ist ausdrücklich untersagt, Mails mit kommerzieller Werbung oder politischen Traktaten zu versenden oder Mails an eine Vielzahl von Newsgroups zu senden (auch übermäßiges „Cross Posting“ oder „Multiple Posten“, bzw. „Usenet Spam“ genannt.

ODN erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

Der Teilnehmer sichert zu, daß seine Texte, Daten und Informationen gegen keine bestehenden Gesetze verstoßen und insbesondere nicht pornographischer, rassistischer oder gewaltverherrlichender Art sind Ein Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmungen berechtigt ODN zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie Geltendmachung von Schadenersatzforderungen.

6. Gebühren

Für die Subdomain und ihre Benutzung, sowie für die weiteren Leistungen werden angemessene Gebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Die jeweils gültigen Preislisten werden Bestandteil dieses Vertrags.

Die Preise können von ODN jederzeit geändert werden. Im Falle einer Preisänderung steht dem Teilnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Abrechnungen werden am Ende eines jeden Monats erstellt und an die Kunden per E-Mail gesandt; sie stellen ein rechtsgültiges Dokument dar. Der Wunsch nach Zustellung der Rechnung mit Briefpost muß ODN einen Tag vor Rechnungsstellung vorliegen und wird extra berechnet. Die nachträgliche Ausfertigung einer schriftlichen Rechnung ist nicht möglich.

Die Bezahlung ist nur per Einzugsermächtigung (Lastschrift) möglich, Ausnahmen in begründeten Einzelfällen erfordern eine gesonderte Vereinbarung. Lastschriften werden etwa fünf Tage nach dem jeweiligen Rechnungsdatum abgebucht. Für Rücklastschriften werden Gebühren erhoben.

7. Kündigung

Eine Kündigung des Vertrags kann durch Privatkunden bis zum 15. eines jeden Monats zum jeweiligen Monatsende erfolgen, wenn nicht eine Mindestlaufzeit des jeweiligen Vertrages vereinbart ist.

Gewerbliche Teilnehmer (Firmenkunden) können mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Kalenderquartalsende kündigen, wenn nicht eine Mindestlaufzeit des Vertrags vereinbart ist.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen; auch eine formlose E-Mail-Nachricht oder Fax-Nachricht wird anerkannt. Die Kündigung wird von ODN schriftlich bestätigt.

Eine Kündigung kann (auch ohne Begründung) unter gleichen Bedingungen von ODN ausgesprochen werden; bei groben Vertragsverletzungen seitens des Teilnehmers kann ODN auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Folgende Gründe berechtigen ODN insbesondere zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Vertrags:

Verdacht auf strafrechtliche Aktivitäten des Kunden

Veröffentlichung von Electronic Mail als Newsartikel ohne nachgewiesenes Einverständnis des Absenders

Mißachtung von Datenschutzbestimmungen

Zahlungsverzug mit einem Betrag, der den durchschnittlich für die Dauer von 2 Monaten zu entrichtenden Gebühren entspricht.

Gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung des Zugangs zum Internet

8. Abholen der Daten

Der Teilnehmer ist verpflichtet, für ihn bereitgestellte Daten regelmäßig bei ODN abzurufen. Die nötige Häufigkeit und der Zeitpunkt der Abrufe wird dem Teilnehmer von ODN bei Bedarf mitgeteilt.

9. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden.

10. Sonstiges

Änderungen dieses Vertrags werden dem Teilnehmer per E-Mail und/oder Briefpost mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb zwei Wochen, erkennt er die Vertragsänderung automatisch an.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz  (VSBG) § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

Gerichtsstand ist Nürnberg.
Der Vertrag unterliegt Deutschem Recht.
Nürnberg, im Januar 2004

Geschäftsführer der Gesellschaft
Stefan Hartmann, Alexander Kiefer
Sitz der Gesellschaft:
Fürth – Amtsgericht Fürth – HRA 10382

AGB der ODN zum Download  Bitte hier klicken zum Downloaden.

Hinweise zur DENIC
Hier finden Sie die Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der DENIC.